Zeit: Mittwoch, 25. Januar 2012, 14 bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Für interessierte Hanffreunde gibt der Ausschuss den Hinweis, dass sich diese “im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit Vor- und Zunamen, Geburtsdatum und Wohnort vorzugsweise per E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) anmelden [können]. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.”

Folgende Sachverständige sind geladen:

• Neu auf der Liste: Dr. Rainer Dahlenburg, Bundeskriminalamt/KT 34 (Toxikologie) Wiesbaden

Der Pharmakologe Dahlenburg tauchte bei der Recherche mehr als einmal neben dem Namen Jörn Patzak auf (siehe unten), er lehnt Drugchecking ab und das BKA ist auch nicht unbedingt für seine progressiven Forderungen bekannt.

• Neu auf der Liste: Prof. Dr. Frieder Hessenauer, Bundesärztekammer, Referent für Suchtprävention, Fortbildung, Illegale Suchtstoffe

Schon bei ihrer Stellungnahme zum Thema Cannabis als Medizin und der Drugchecking Anhörung fiel die Bundesätzekammer durch eine eher übervorsichtige (Cannabis nur als Fertigarzneimittel) und abstinenzorienterte (“Drugchecking als falsche Sicherheit”) Haltung negativ auf.

• Dr. Klaus Behrendt Hans-Günther Meyer-Thompson, Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin e.V.

Update: Neuer Vertreter, gleicher Inhalt: Die DGS dürfte den Antrag eher positiv gegenüberstehen – Meyer-Thompson war auch bei der Drugchecking Anhörung.

• Oberstaatsanwältin Hannelore Biniok, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main

Sie war schon bei der Drugchecking Anhörung von der CDU geladen und sich genau so verhalten.

• Prof. Dr. Gerhard Bühringer, Technische Universität Dresden

Soweit uns bekannt wird er dem Antrag auch eher positiv gegenüberstehen.

• Dr. Raphael Gaßmann (Geschäftsführer) und Rolf Hüllinghorst (ehemaliger Geschäftsführer), Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) e.V.

Update: Warum Hüllinghorst nun zusätzlich zu Gaßmann kommt, darüber darf gerätselt werden – der unten erwähnte Vorstandsbeschluss ist aus dem Jahr 2004, also zur Amtszeit von Hüllinghorst.

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS), der Dachverband aller in der Suchtkrankenhilfe bundesweit tätigen Verbänden und gemeinnützigen Vereine, erwähnt die Repression in seinem aktuellen Positionspapier “Dem Cannabiskonsum wirksam begegnen” in gleich zwei der drei zentralen Forderungen und bezieht eindeutig Stellung:

1. Bislang wird der Cannabiskonsum ordnungspolitisch über- und gesundheitspolitisch unterbewertet. Dieses Missverhältnis äußert sich nicht zuletzt in einer unsachgemäßen Verteilung von Steuermitteln auf einerseits den Bereich der Repression, andererseits die Maßnahmen und Angebote von Prävention und Therapie. Es ist erforderlich, dass die politischen Prioritäten künftig den realen Risiken und Problemen entsprechen.

3. Das gegenwärtige Strafrecht ist den Beweis seiner Konsum begrenzenden Effektivität über Jahrzehnte schuldig geblieben. Vielmehr führt die massive Ahndung von Delikten im Umfeld des reinen Konsums (147.900 polizeilich festgestellte „Konsumentendelikte“ allein im Jahr 2002) zur sozialen Ausgrenzung eines ständig steigenden Anteils junger Menschen in Deutschland insbesondere über den Verlust Führerschein und Arbeitsplatz. Dies widerspricht den Erfordernissen glaubwürdiger Cannabisprävention. Besitz und Anbau von Cannabis ausschließlichen Eigenkonsum dürfen nicht länger Biografien gefährden. Die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1994 und 2002 sind unverzüglich umzusetzen.

• Dr. Nicole Krumdiek, Universität Bremen

Mitglied im Schildower Kreis…

• Jost Leune, Fachverband Drogen und Rauschmittel e.V. (fdr)

Der FDR hat sich bei der Drugchecking-Anhörung überraschend positiv positioniert, es bleibt abzuwarten, ob er sich hier ebenso verhält.

• Staatsanwalt Jörn Patzak, Staatsanwaltschaft Trier

Zitat von ihm: “Ich teile die Ansicht der Bundeskanzlerin. Ich halte es auch für richtig, dass Cannabis als illegales Betäubungsmittel eingestuft ist. Ich habe in meiner beruflichen Praxis zu viele Menschen gesehen, die ihr Leben mit Cannabis ruiniert haben. Und sie sind nicht deshalb abgestürzt, weil Cannabis verboten ist, sondern weil Cannabis erhebliche Nebenwirkungen hat.”

• Prof. Dr. Rainer Thomasius, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf

Rainer Thomasius ist als äußerst einseitiger Prediger der Gefahren von Cannabis und anderen Drogen bekannt.

Psychiatrieprofessor Rainer Thomasius, Leiter der Drogenambulanz am Hamburger Universitätsklinikum, sorgt sich, daß durch positive Meldungen über Cannabis und andere Rauschmittel diese erst richtig hoffähig gemacht, ihre gefährlichen Wirkungen weiter bagatellisiert werden könnten.
Welt online, 28.08.2005: Haschpillen gegen Migräne

Dennoch – oder gerade deshalb – bekam er 2005 vom Bundesgesundheitsministerium den Auftrag, in einem Gutachten den aktuellen Forschungsstand zu Cannabis darzulegen – die Fachwelt reagierte empört.

• Georg Wurth, Deutscher Hanf Verband

Der Antrag der Linken, über den wir in einer Nachricht vom 17.10.11 berichteten, greift einige Forderungen der Petition auf.

Der Antrag fordert, den Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch zu legalisieren und den Eigenanbau von Hanfpflanzen zur Selbstversorgung zu gestatten. Konkret fordert die Linke auch, den Anbau in Clubs (Cannabis Social Clubs) zuzulassen, so dass Konsumenten ihre Blüten gemeinsam anbauen oder dies von dritten erledigen lassen können. Außerdem solle das Verbot von Hanfsamen zu diesem Zweck aufgehoben werden. Darüber hinaus fordern die Linken einen wissenschaftlich nachvollziehbaren THC-Grenzwert für den Straßenverkehr.

Damit greifen die Linken vier von fünf konkreten Forderungen aus der DHV-Petition auf, ich zitiere aus der Begründung der Petition:

Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

1. die “geringen Menge” anzuheben: Die “geringe Menge”, bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

2. dass die “geringe Menge” bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu “Wiederholungstätern”, durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur “geringen Menge” im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).

4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.

Damit ist jetzt schon sichergestellt, dass der Inhalt der Petition auf jeden Fall im Bundestag beraten wird, selbst wenn die Petition am Ende von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss abgeschmettert wird.

Das teilte mir die Ausschussverwaltung des Petitionsausschusses in einem etwas kryptischen Brief mit.

Der Antrag der Linken, über den wir in einer Nachricht vom 17.10.11 berichteten, greift einige Forderungen der Petition auf.

Der Antrag fordert, den Besitz von 30 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch zu legalisieren und den Eigenanbau von Hanfpflanzen zur Selbstversorgung zu gestatten. Konkret fordert die Linke auch, den Anbau in Clubs (Cannabis Social Clubs) zuzulassen, so dass Konsumenten ihre Blüten gemeinsam anbauen oder dies von dritten erledigen lassen können. Außerdem solle das Verbot von Hanfsamen zu diesem Zweck aufgehoben werden. Darüber hinaus fordern die Linken einen wissenschaftlich nachvollziehbaren THC-Grenzwert für den Straßenverkehr.

Damit greifen die Linken vier von fünf konkreten Forderungen aus meiner Petition auf, ich zitiere aus der Begründung der Petition:

Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

1. die “geringen Menge” anzuheben: Die “geringe Menge”, bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

2. dass die “geringe Menge” bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu “Wiederholungstätern”, durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur “geringen Menge” im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).

4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.

Damit ist jetzt schon sichergestellt, dass der Inhalt der Petition auf jeden Fall im Bundestag beraten wird, selbst wenn die Petition am Ende von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss abgeschmettert wird.

Die Beratung des LINKEN-Antrags wird mit einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Januar beginnen und danach mit einer Beschlussfassung des Ausschusses und des Bundestages enden. Erst danach wird die Petition wieder im Petitionsausschuss beraten.

Mittlerweile haben sich die JULIS mit einem Brief an die FDP-Abgeordneten im Petitionsausschuss gewandt und gefordert, dass diese die Petition nicht abschließen, sondern die Forderungen der Petition weiter beraten sollen. Hier der vollständige Text des Briefes der JULIS:

Sehr geehrte Frau Vogelsang,
Sehr geehrter Herr Kilic,
Wir Jungen Liberale kämpfen schon seit vielen Jahren für eine Legalisierung von Hanf in Deutschland. Der reine Hanfkonsum stellt keine Gefahren dar, im Gegenteil, das Verbot des Konsums stellt eine viel größere Gefahr da. Im Falle einer Legalisierung würde man den Konsumenten die Möglichkeit geben, sich offen und ohne Angst vor Strafverfolgung zu informieren und so eine selbstständige, eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen und nicht in die Sucht abzurutschen, sondern verantwortungsvollen Genuss zu erleben. Die Konsumenten müssten sich nicht mehr in kriminelle Milieus begeben, um Hanf zu erwerben und kämen nicht auf diesem Weg mit anderen Drogen in Kontakt. Auch auf der administrativen und judikativen Seite sprechen alle Argumente für die Legalisierung, denn damit wäre dem Schwarzmarkt der Boden entzogen und sowohl die Ermittlungsbehörden, als auch die Gerichte würden entlastet.
Deswegen unterstützen wir JuLis die oben genannte Petition, die zwar nicht die Legalisierung, aber die Entkriminalisierung fordert, und daher einen erster Schritt in die richtige Richtung darstellt.
Das bundesweit einheitliche Anheben der „geringen Menge“ bringt eine Entlastung der Justiz und Rechtssicherheit für die Konsumenten. Auch die Einführung eines THC-Grenzwertes für den öffentlichen Straßenverkehr erfüllt die beiden oben genannte Zwecke und bringt gleichzeitig die Sicherheit, dass Konsumenten, die unverantwortlicherweise unter dem Einfluss von Drogen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, auf einer festen gesetzlichen Grundlage bestraft werden können.
Heutzutage ist es nicht mehr hinnehmbar, dass Menschen wegen des Konsums von Hanf Grundrechtseingriffen und Strafverfahren ausgesetzt werden. Die Entkriminalisierung ist deswegen ein längst überfälliger Schritt.

Wir möchten Sie daher dazu auffordern, das Petitionsverfahren nicht abzuschließen, sondern die Forderungen der Petition weiter zu verfolgen!

Mit freundlichen Grüßen
Lasse Becker

Zum Thema Unterschriften, im Prinzip können noch Unterschriften auf Unterschriftenlisten eingereicht werden, aber wir rufen dazu nicht mehr auf dass die Petition in den kommenden Tagen oder Wochenende abgeschlossen sein wird.

Es ist noch nicht vorbei. Georg Wurth ruft zum Endspurt auf: Unterschriften sammeln für die Petiton “Cannabiskonsumenten entkriminalisieren” bis Ende August 2011.

Nach der Sommerpause wird im Petitionsausschuss des Bundestages über die Petition beraten bzw. abgestimmt.
Georg Wurth erklärt die Erfolgsaussichten der Petition und warum es immer noch sinnvoll ist, weitere Unterschriften zu sammeln.
30.000 Menschen haben die Petition bisher unterschrieben. Wie viele schaffen wir noch?

Mehr zum Thema:

DHV-Cannabis-Blog, 05.04.2011: DHV schreibt allen Bundestagsabgeordneten

DHV-Cannabis-Blog, 08.06.11: DHV-Stand auf dem Fusion-Festival

Dieses Video ist Teil einer DHV-Kampagne zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Weitere Informationen dazu in unserem Themen-Bereich:

Schluss mit Krimi. Cannabis normal.
Eine Kampagne des Deutschen Hanf Verbandes

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Worum geht es?
Die Grünen in Baden-Württemberg sind mit einem guten drogenpolitischen Programm in den Wahlkampf gestartet. Unter anderem haben sie ein wissenschaftliches Modellprojekt zur Cannabisabgabe, die Entkriminalisierung der Konsumenten durch eine Anhebung der geringen Menge, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden sollen, sowie nachvollziehbare THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr gefordert.

In Nordrhein-Westfalen haben die Grünen als Juniorpartner der SPD die Anhebung der geringen Menge durchgesetzt und im Koalitionsvertrag vereinbart – ein kleiner, aber klarer Schritt zur Entkriminalisierung einfacher Cannabiskonsumenten. In Baden-Württemberg dagegen, wo die Grünen bei der Wahl im März 2011 mehr Stimmen als die SPD bekamen und nun den Ministerpräsidenten stellen, findet sich kein Wort zu Cannabis im Koalitionsvertrag.

Die Grünen dürfen nicht zum Verwalter einer mittelalterlichen, tiefschwarzen Cannabispolitik in Baden-Württemberg werden!

Fordert deshalb den zukünftigen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann auf, auch ohne eine Aussage im Koalitionsvertrag aktiv zu werden und die Verfolgung von Cannabiskonsumenten im Ländle zu beenden!

Jetzt mitmachen! -> zum Protestmailer



Mehr zum Thema:

• Facebook Cause zur Unterstützung des Protestmailers
• DHV-Thema: Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg
• Meldung des DHV vom 27.04.2011:
  Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg veröffentlicht
• Meldung des DHV vom 13.07.2010:
  Rot/Grün in NRW will weniger Kiffer verfolgen

Heute haben alle Bundestagsabgeordneten einen Brief des Deutschen Hanf Verbandes im Postfach. Darin fordert DHV-Sprecher Georg Wurth die Politiker auf, seine Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten ernsthaft zu beraten. Außerdem erläutert er die Ergebnisse einer EMNID-Umfrage zur Cannabispolitik und deren Bedeutung für die einzelnen Parteien.

Hier wird der Brief in voller Länge zitiert. In der Mitte des Briefes findet sich je ein individueller Teil für die Vertreter der einzelnen Parteien im Bundestag. Handlungs- und Diskussionsbedarf sieht Wurth vor allem bei CDU, SPD und FDP:

EMNID-Umfrage und Petition zum Cannabisrecht

Sehr geehrte/r Herr/Frau …!

Anlässlich meiner recht erfolgreichen Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten möchte ich Sie auf eine EMNID-Umfrage zu Cannabis hinweisen, die letzten Sommer u.a. im Auftrag des Deutschen Hanfverbandes durchgeführt wurde.

Nicht nur das Gesamtergebnis ist dabei interessant (Mehrheit der Deutschen für liberaleres Cannabisrecht!), sondern auch die Parteipräferenz der Befragten (s. Anlage 1).

Insgesamt sprachen sich bei der Umfrage nur 40 Prozent der Befragten dafür aus, Cannabiskonsumenten genauso hart oder härter zu verfolgen wie bisher, während sich insgesamt 54 Prozent für eine liberalere Haltung aussprachen (35 Prozent für die beiden abgefragten Entkriminalisierungs-Varianten, 19 Prozent für eine vollständige Legalisierung).
Die Politik tendierte in den vergangenen Jahren eher in die andere Richtung. Einige Bundesländer haben die Regelungen zur „Geringen Menge“, bis zu der Strafverfahren wegen Cannabisbesitz eingestellt werden können, verschärft, der Verfolgungsdruck hat insgesamt eher zugenommen. Es zeigt sich also eine Diskrepanz zwischen Wählerwillen und politischem Handeln.

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Bezogen auf Ihre Partei, die CDU bzw. CSU, ergeben sich folgende Erkenntnisse:
Die Anhänger der CDU/CSU sind die einzigen, die die derzeitige harte Cannabispolitik noch mehrheitlich gutheißen – allerdings mit einem denkbar knappen Ergebnis von 48 zu 46 Prozent. Während die Diskussion über den Umgang mit Cannabiskonsumenten also auch bei den Unionswählern entbrannt ist oder zumindest zwei in etwa gleich große Blöcke von Befürwortern und Gegnern einer harten Cannabispolitik bestehen, stehen Unionspolitiker in  Reden und Handeln klar zur repressiven Cannabispolitik. Es gibt keine erkennbare Diskussion innerhalb der Partei oder auch nur vereinzelte skeptische Stimmen.
Das Umfrageergebnis spricht klar dafür, dass es auch innerhalb der Unionsparteien Zeit ist für eine Debatte über Sinn und Unsinn der strengen Verfolgung von Cannabiskonsumenten. Die Zeiten harter law-and-order-Rhetorik und immer neuer Verschärfungen von Verordnungen und Polizeieinsätzen gegen einfache Cannabiskonsumenten scheinen jedenfalls vorbei zu sein.
Leider unterscheidet die Umfrage nicht zwischen den Anhängern von CDU und CSU. Allerdings zeigt die regionale Verteilung der Umfragewerte, dass sich auch in Bayern eine Mehrheit der Befragten für ein liberaleres Cannabisrecht aussprach. (Die entprechende Auswertung lasse ich Ihnen auf Anfrage gerne zukommen.)

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Bezogen auf Ihre Partei, die SPD, ergeben sich folgende Erkenntnisse:
Die Umfragewerte der SPD-Anhänger entsprechen in etwa den bundesweiten Durchschnittswerten. Auch die Anhänger Ihrer Partei sprechen sich also nur zu 40 Prozent für die derzeitige oder härtere Cannabispolitik aus, während sich 54 % eine liberalere Politik wünschen (36 Prozent Entkriminalisierung, 18 Prozent Legalisierung).
Die SPD hat in den letzten Jahren eher den umgekehrten Weg beschritten. In einigen Bundesländern ist die SPD z.B. mit verantwortlich für Verschärfungen der „Geringe-Menge-Verordnungen“. Die SPD-Drogenbeauftragten Caspers-Merk und Bätzing hatten sich immer wieder gegen jede Liberalisierung gestemmt und damit das repressive Bild der SPD mit geprägt. Selbst vereinzelte nachdenkliche Stimmen innerhalb der SPD sind kaum zu vernehmen.
Das Umfrageergebnis spricht klar dafür, dass das Handeln der SPD in der Cannabisfrage nicht dem Willen Ihrer Wähler entspricht. Es ist Zeit für eine neue Debatte über den Umgang mit Cannabiskonsumenten in Ihrer Partei. Es würde mich freuen, wenn Sie sich daran beteiligen würden.

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Bezogen auf Ihre Partei, die FDP, ergeben sich folgende Erkenntnisse:
Die Anhänger der FDP sind mehr als alle anderen unzufrieden mit dem harten Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten. Nur 22 Prozent befürworten die derzeitigen Regelungen oder wollen sie verschärfen. Im Umkehrschluss sind satte 73 Prozent für eine Liberalisierung (Bundesdurchschnitt 54 Prozent). Es sind sogar mehr FDP-Anhänger für eine vollständige Legalisierung als Wähler der Grünen (22 bzw. 20 Prozent).
Die FDP hat in den letzten Jahren einen anderen Weg beschritten. FDP-Politiker sagen zwar immer mal wieder, dass sie für eine Entkriminalisierung der Konsumenten seien, gleichzeitig wird aber betont, das sei ja durch die derzeitigen Verordnungen schon erreicht und man sehe keinen Handlungsbedarf. Oder es wird betont, dass eine harte Cannabispolitik der Freiheit der Menschen dient, da sie Abhängigkeiten verhindere. Millionen meinst erwachsene deutsche Cannabiskonsumenten mit Strafandrohung ihrer Freiheitsrechte berauben, um ihnen „Cannabisfreiheit“ aufzuzwingen? Eine aus „liberaler“ Sicht absurde Argumentation. Abgesehen davon, dass es keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür gibt, dass die Strafverfolgung tatsächlich den Konsum der Bevölkerung verringert, kann nur bei einem vergleichsweise kleinen Teil der Cannabiskonsumenten überhaupt von einer Abhängigkeit gesprochen werden. In einigen Bundesländern hat die FDP sogar einer Verschärfung der sogenannten „Geringe-Menge-Verordnungen“ zugestimmt und ist damit mitverantwortlich für härtere Strafen für Cannabiskonsumenten. Zugespitzt wird die Situation noch durch die FDP-Drogenbeauftragte Dyckmans. Sie stemmt sich derart vehement gegen jede Liberalisierung im Cannabisbereich, dass sie meines Erachtens dem angestrebten „liberalen“ Profil Ihrer Partei massiv schadet.
Es ist an der Zeit, dass die FDP sich klarer zumindest für eine ernsthafte Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten positioniert und entsprechend handelt. Eine solche Position würde besser in ein liberales Parteiprofil passen und laut EMNID-Umfrage dem Willen Ihrer Wähler eher entsprechen. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte die Ablösung der Drogenbeauftragten Dyckmans durch eine Person sein, die sich mehr mit dem Thema auskennt und die nicht mit einer law-and-order-Einstellung und unsinnigen Argumenten die Verfolgung harmloser Leute verteidigt.

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Bezogen auf Ihre Partei, die Grünen, ergeben sich folgende Erkenntnisse:
Die Anhänger der Grünen sind noch weit mehr als der Durchschnitt unzufrieden mit der derzeitigen harten Politik gegen Cannabiskonsumenten, nur 25 Prozent unterstützen die zur Zeit geltenden Regelungen. Im Umkehrschluss sprechen sich 69 Prozent der Grünen-Wähler für eine liberalere Cannabispolitik aus. Die Grünen liegen also richtig mit ihrem liberalen Ansatz und sollten ihre Aktivitäten in diese Richtung weiter ausbauen. Der Deutsche Hanfverband begrüßt die Beschlusslage der Grünen für eine vollständige Regulierung des Cannabismarktes. Nur so können die vielen Probleme, die der Schwarzmarkt mit sich bringt, effektiv bekämpft werden. Allerdings sprechen sich nur 20 Prozent der Grünen-Anhänger für eine vollständige Legalisierung aus. Das legt nahe, dass die Grünen noch mehr für diese sinnvolle Maßnahme werben sollten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei. Andererseits sprechen sich auch 19 Prozent aller Befragten für die komplette Legalisierung aus, immerhin ein Wählerpotential, das deutlich über den Wahlergebnissen der Grünen liegt. Unabhängig von dieser Frage ist es aber unzweifelhaft, dass die Grünen mit einer konsequenten Politik zur Entkriminalisierung der Konsumenten nur gewinnen können.

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Bezogen auf Ihre Partei, DIE LINKE, ergeben sich folgende Erkenntnisse:

Die Anhänger der LINKEN sind noch weit mehr als der Durchschnitt unzufrieden mit der derzeitigen harten Politik gegen Cannabiskonsumenten, nur 31 Prozent unterstützen die zur Zeit geltenden Regelungen. Im Umkehrschluss sprechen sich 63 Prozent der LINKEN-Wähler für eine liberalere Cannabispolitik aus. Die LINKEN liegen also richtig mit ihrem liberalen Ansatz und sollten ihre Aktivitäten in diese Richtung weiter ausbauen. Der Deutsche Hanfverband begrüßt die Beschlusslage der LINKEN für eine vollständige Regulierung des Cannabismarktes. Nur so können die vielen Probleme, die der Schwarzmarkt mit sich bringt, effektiv bekämpft werden. Auffällig ist, dass die LINKEN-Anhänger diesem Ansatz mehr zustimmen als bei allen anderen Parteien. Mit 23 Prozent Zustimmung zur vollständigen Legalisierung liegen sie noch vor den Anhängern der Grünen und der FDP (20 bzw. 22 Prozent). Ebenso auffällig ist ein Ausreißer bei den LINKEN Entkriminalisierungs-befürwortern. Es wurden zwei Varianten der Entkriminalisierung vorgeschlagen, eine „leichte“ Version, z.B. durch liberalere Regelungen zur „Geringen Menge“, und eine vollständige Entkriminalisierung („ohne jegliche Verfolgung“) der Konsumenten incl. des legalen Anbaus einiger Cannabispflanzen zur Selbstversorgung. Mit 17 Prozent haben sich auffallend viele LINKEN-Anhänger für letztere Variante entschieden (Bundesdurchschnitt 5 Prozent).

Dass sich auch mit relativ hohen 23 Prozent Zustimmung noch keine Mehrheit unter den LINKEN-Anhängern für eine vollständige Legalisierung ausspricht, legt nahe, dass die LINKEN noch mehr für diese sinnvolle Maßnahme werben sollten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei. Andererseits sprechen sich 19 Prozent aller Befragten für die komplette Legalisierung aus, immerhin ein Wählerpotential, das deutlich über den Wahlergebnissen der LINKEN liegt. Unabhängig von dieser Frage ist es aber unzweifelhaft, dass die LINKEN mit einer konsequenten Politik zur Entkriminalisierung der Konsumenten nur gewinnen können.

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Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie nun auf meine Petition aufmerksam machen, die sich derzeit in der parlamentarischen Prüfung befindet („Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten vom 21.10.2010“; Pet 2-17-15-2127-015279). Gefordert werden darin im Einzelnen eine Liberalisierung und Vereinheitlichung der „Geringe-Menge-Regelungen“, die Entkriminalisierung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zum Eigengebrauch, wissenschaftlich nachvollziehbare THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr und die Abschaffung schwerer Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Besitzes geringer Cannabismengen.

Die Petition wurde online von 21.309 Menschen mitgezeichnet. Von ca. 2.000 bisher eingereichten online-Petitionen beim Bundestag erreichte die Petition damit Platz 14 in Bezug auf die Zahl der online-Unterzeichner. Mittlerweile sind noch über 5.000 Unterschriften „auf Papier“ dazu gekommen. Auch wenn die Petition damit die sehr hohe Hürde von 50.000 Unterschriften nicht erreicht hat, die formal für eine zwingende Behandlung im Petitionsausschuss nötig sind, ist das doch ein starkes Signal, das zu den Ergebnissen der EMNID-Umfrage passt. Noch nie haben sich so viele Menschen für eine liberalere Cannabispolitik formal an die Bundesregierung gewandt. Auch die Zahl der Beiträge im Forum des Petitionsausschusses zeigt den enormen Diskussionsbedarf, mit 2.393 Einträgen liegt die Petition in dieser Kategorie sogar auf Platz 4 aller bisher eingereichten online-Petitionen.

Da kaum eine Petition die formalen Hürden des Ausschusses erreicht, bleibt es in den meisten Fällen dem politischen Ermessensspielraum der Parteien überlassen, über die Behandlung oder Nichtbehandlung einer Petition im Ausschuss zu entscheiden. Angesichts der Umfragewerte möchte ich Sie bitten, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Petition im Ausschuss zur Behandlung aufgerufen und ernsthaft diskutiert wird.

Über eine persönliche Rückmeldung von Ihnen würde ich mich freuen. Gern veröffentliche ich Ihre Antwort in meinem Blog. Falls Sie Ihre Antwort lieber vertraulich/intern behandelt sehen möchten, teilen Sie mir das bitte mit.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Wurth

Als Anhang haben wir die EMNID-Übersicht mit der Parteienzuordnung der Befragten beigelegt, wie sie hier zu sehen ist.

Antworten werden wir veröffentlichen, wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Übrigens: auch solche Aktionen kosten Geld und Arbeitszeit. Sie sind nur möglich durch unsere Unterstützer. Mit noch mehr Privatsponsoren könnten wir noch mehr tun.

Schluss mit Krimi. Cannabis normal.
Eine Kampagne des Deutschen Hanf Verbandes